Informationen
- Datum
- 13. Juni 2021
- Beschreibung
Der Bundesrat unterbreitet am 13. Juni 2021 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
- Vorlage 1: Volksinitiative vom 18. Januar 2018 "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz"
- Vorlage 2: Volksinitiative vom 25. Mai 2018 "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"
- Vorlage 3: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
- Vorlage 4: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
- Vorlage 5: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Die Vorlagen 3-5 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.
Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.