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Gemeindeversammlungen vom 22. November 2019

28. November 2019

Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse vom 22. November 2019 veröffentlicht. Es sind folgende Beschlüsse gefasst worden:

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019
  2. Genehmigung Pensumerhöhung Gemeindekanzlei
  3. Genehmigung Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 106 %
  4. Genehmigung Kreditantrag Ersatz elektronische Trefferanzeige Schiessanlage Uezwil-Sarmenstorf über CHF 90‘000.00
  5. Genehmigung Kreditantrag für die Betonsanierung ARA „Im Blettler“ über CHF 25‘500.00
  6. Genehmigung Revision Abwasserreglement

Von 352 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern waren 52 (14.77 %) anwesend. Somit wurde das Beschlussesquorum von 71 gemäss § 30 Gemeindegesetz nicht erreicht. Die vorstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen somit dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird.
Ablauf Referendumsfrist: 2. Januar 2020

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019
  2. Genehmigung Budget 2020

Von 65 stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger waren 13 (20 %) anwesend. Für die abschliessende Beschlussfassung waren 13 Stimmen nötig. Somit wurde das Beschlussesquorum gemäss § 30 Gemeindegesetz erreicht und sämtliche Beschlüsse rechtskräftig gefasst.